Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen der Plattform CARGO.Getreidefrachten.de 

  1. Allgemeines
  1. Die Schäfer Logistik GmbH, Kleiststraße 10, D- 65187 Wiesbaden („Anbieter“) stellt seinen Vertragspartnern zur Beauftragung und Durchführung von Logistikaufträgen, konkret von GMP+/ zertifizierten LKW-Transporten, die Logistikmanagementplattform CARGO.GETREIDEFRACHTEN.de („Plattform“) zur Verfügung.
  2. Die Plattform ermöglicht dabei, den Vertragspartnern des Anbieters als registrierte Nutzer („Nutzer“) Frachtaufträge gegenüber dem Anbieter zu beauftragen bzw. Frachtleistungen anzubieten. Dabei wird zudem für den reibungslosen Ablauf der Transporte ein Onlinelösung zum Logistik-Management zur Verfügung gestellt.
  3. Die Nutzung der Plattform unterliegt dabei ausschließlich diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die das Vertragsverhältnis zur Nutzung der Plattform zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer regeln.
  1. Zulassung und Zugang zur Plattform (Registrierung)
  1. Um die Plattform mit der zur Verfügung gestellten Funktionalität zu nutzen, muss der jeweilige Nutzer erfolgreich registriert sein. Eine Registrierung als Nutzer, die den Zugang zur Plattform ermöglicht, setzt die Zulassung des Nutzers durch den Anbieter voraus.
  2. Die Plattform steht dabei nur Unternehmern, Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Verfügung. 
  3. Die Nutzung der Plattform ist kostenfrei. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung der Plattform besteht nicht.
  4. Der Nutzer kann sich entweder als Händler oder als Spediteur registrieren. Eine gleichzeitige Registrierung als Händler und Spediteur ist nicht möglich. Nutzer als Händler können Anfragen zu Logistikaufträgen stellen, Spediteure können dabei den Transport für solche Anfragen anbieten. Vertragspartner ist jedoch jeweils der Anbieter. 
  5. Über das betreffende Registrierungsformular hat der Nutzer die vorgesehenen Felder, soweit zutreffend, auszufüllen und über den Button [Jetzt Registrieren] an den Anbieter zu übermitteln. Nach Prüfung der Angaben durch den Anbieter erhält der Nutzung entweder eine Bestätigungs- E-Mail oder die Aufforderung, bestimmte Angaben zu ergänzen. Mit der Bestätigungs-E-Mail stehen dem Nutzer die Funktionalitäten der Plattform zur Verfügung.
  6. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gegenüber Anbieter gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Anbieter alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer als Spediteur bei der Einrichtung weiterer Log-Ins für Nutzer als Fahrer gemacht werden.
  7. Der Anbieter berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
  1. Nutzung der Plattform und Vertragsschluss über die Plattform
  1. Mithilfe der Plattform können registrierte Nutzer mit dem Anbieter Verträge über die Beauftragung und Durchführung von GMP+/ zertifizierten LKW-Transporten abschließen und verwalten. Die Plattform verfügt dabei über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Anbieter und Nutzer, sowie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Logistikaufträge. 
  2. Sämtliche Angaben des Anbieters auf der Plattform sind unverbindlich. Nutzer haben hierbei die Möglichkeit, über die Plattform Anfragen dem Anbieter zukommen zu lassen. Nach Prüfung der jeweiligen Anfrage erhält der Nutzer vom Anbieter ein entsprechendes Angebot, welches der Nutzer über die Plattform annehmen kann. Es gelten hierbei die jeweils beigefügten aktuellen Frachtbedingungen des Anbieters, die durch diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen lediglich ergänzt werden. In Fällen von Widersprüchen, gehen grundsätzlich die AGB des Anbieters vor. Individualabreden haben stets Vorrang. Mit der Annahme durch den Nutzer kommt der Vertrag zustande.

Eingabefehler können dadurch berichtigt werden, indem der Nutzer den Prozess abricht und von vorne beginnt.

  1. Der Nutzer als Händler kann über die Plattform Auftragsanfragen an den Anbieter stellen und erteilte Aufträge mit den zur Verfügung gestellten Funktionalitäten verwalten. Dabei ist unter anderem der Status des jeweiligen Frachtauftrags abrufbar. Zudem stellt der Anbieter eine Adressdatenbank überprüfter und zugelassener Ladestellen zur Verfügung. Weiterhin erhält der Nutzer als Händler die Möglichkeit ein Archiv für seine Frachtpapiere, Frachtaufträge und Rechnungen zu nutzen, die dort zum Down- bzw. Upload für max. 1 Jahr bereitgestellt werden.

Vor der Löschung dieser Daten auf der Plattform, wird der Nutzer als Händler 3 Wochen vorher hingewiesen. 

  1. Der Nutzer als Spediteur kann über die Plattform die Durchführung von Frachtaufträgen gegenüber dem Anbieter anbieten. Über das Nutzerkonto werden die zur Verfügung stehenden Fahrten angezeigt. Möchte der Nutzer als Spediteur die Fahrt durchführen, so kann er dem Anbieter eine entsprechende Anfrage schicken. Neben der Verwaltung (Statusmeldung, Abhol- und Lieferbestätigungen) des jeweils durchzuführenden Frachtauftrags, kann der Nutzer als Spediteur innerhalb seines Nutzerkontos für seine Fahrer ein Nutzerkonto mit eingeschränkten Zugriffsrechten, jeweils auf die betreffende Fahrt, anlegen. Weiterhin erhält der Nutzer als Händler die Möglichkeit ein Archiv für seine Frachtpapiere, Frachtaufträge und Rechnungen zu nutzen, die dort zum Down- bzw. Upload für max. 1 Jahr bereitgestellt werden.

Vor der Löschung dieser Daten auf der Plattform, wird der Nutzer als Spediteur 3 Wochen vorher hingewiesen. 

  1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform, einschließlich der dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Nutzung nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Nutzer der Plattform werden über anstehende Änderungen frühzeitig informiert.
  1. Speicherung des Vertragstextes

Der Anbieter speichert die jeweilige Buchung bzw. den abgeschlossenen Frachtauftrag sowie den gesamten Vertragstext. Der Nutzer per E-Mail eine Eingangsbestätigung und anschließend eine Auftragsbestätigung mit allen Daten zum betreffenden Frachtauftrag und dem gesamten Vertragstext (vgl. Ziffer II, 2 oben). Daneben hat der Nutzer die Möglichkeit die jeweiligen Frachtverträge zu speichern. Zudem haben Nutzer über das Nutzerkonto jederzeit Zugriff auf Ihre aktuellen oder abgeschlossenen Frachtaufträge. 

  1. Nutzerpflichten
  1. Alle Zugangsdaten, d.h. Nutzername und Passwort sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Nutzernamen und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer als Spediteur ist auch für die Geheimhaltung der Zugangsdaten seiner registrierten Fahrer verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Anbieter hierüber unverzüglich informieren. Sobald Anbieter von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird er den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Zugangsdaten eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird den Nutzer unverzüglich informieren.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, die für sein Nutzerkonto, insbesondere auch für sein Archiv notwendigen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Die Möglichkeit zur Archivnutzung erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern aber auch auf die im Archiv hinterlegten Daten. 
  3. Stellt der Nutzer seinem Bereich eintretende technische Änderungen oder Störungen fest, wird er dies dem Anbieter umgehend mitteilen, sofern solche Ereignisse geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen.
  4. Sofern dem Nutzer dies möglich und erforderlich ist, wird dieser bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitwirken.
  5. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen den Anbieter geltend machen.
  6. Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
  1. Nutzungsdauer der Plattform
  1. Die Nutzungsberechtigung beginnt mit erfolgreicher Registrierung auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Seite einvernehmlich beendet werden. Jede Partei hat das Recht, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Kündigungen haben mindestens in Textform zu erfolgen, d.h. E-Mail reicht.
  2. Verstößt der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und stellt den Verstoß trotz Fristsetzung nicht ab, ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung fristlos zu kündigen. Dies gilt auch, wenn zwischen Nutzer und Anbieter keine Geschäftliche Beziehung mehr besteht.
  1. Datensicherheit

Die Server, auf denen die Plattform technisch läuft, entsprechen dem Stand der Technik, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Nutzer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden

  1. Haftung 
  1. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
  2. Der Anbieter haftet nicht für nicht von ihm verschuldete Störungen innerhalb des Leistungsnetzes.
  3. Für einen Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze allein, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
  4. Die Haftung des Anbieters erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der vom Anbieter auf der Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden. 
  5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  1. Schlussbestimmungen
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Die Vertragssprache ist Deutsch. 
  3. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Wiesbaden. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.